Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

• Unfairer Aufhebungsvertrag und Abfindung

  07.09.22

  Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der Wirksamkeit eines solchen Aufhebungsvertrages Gegenstand der Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein [weiterlesen]

• Wann ist eine fristlose Kündigung begründet?

  10.02.22

  Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat während seiner Arbeitszeit häufiger private Dinge, wie z.B. Einkäufe in einem Supermarkt, erledigt. Der Arbeitgeber hat dieses Verhalten durch Beauftragung eines Detektivs aufgedeckt. Das ist ein [weiterlesen]

• Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in der Pflege

  18.01.22

  Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Am selben Tag hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz ist in weiten Teilen am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Artikel 1 enthält eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes [weiterlesen]

• Quarantäne im Urlaub – Ist das noch Erholung?

  18.01.22

  Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden. Die Urlaubsfreuden sind derzeit ohnehin erheblich eingeschränkt. Wenn man dann noch zu Hause eingesperrt wird, ist von Erholung nicht mehr viel übrig. Es stellt sich die Frage, ob der Urlaub nachzugewähren ist? Rechtlich ist die Nachgewährung von Urlaub [weiterlesen]

• Wann gibt es eine Abfindung vom Arbeitgeber?

  11.01.22

  Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht in der Regel nur, wenn es einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan gibt. Man kann als Arbeitnehmer auch eine Abfindung beantragen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach einer Kündigung unzumutbar ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen aber nur sehr selten vor. Eine Abfindung gibt es im Arbeitsrecht dennoch häufig im [weiterlesen]

• Urlaubsplanung – Was ist zu beachten?

  11.01.22

  Gem. § 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, d.h. der Arbeitgeber muss Urlaubswünschen grundsätzlich nachkommen. Entgegenstehende, dringende betriebliche Interessen oder der soziale Vorrang von Wünschen anderer Arbeitnehmer führen zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das er dem Urlaubswunsch entgegenhalten kann. Im Prinzip entscheidet also der Arbeitnehmer, [weiterlesen]

• Leiharbeit und betriebsbedingte Kündigung – geht das zusammen?

  13.11.20

  Möglicherweise nicht, denn: Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist gem. § 1 Abs. 2 KschG unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht, ggf. auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KschG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei Wegfall eines Arbeitsplatzes vor einer Kündigung daher prüfen, [weiterlesen]

• Wie lang ist meine Kündigungsfrist?

  23.10.20

  Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich unwirksam. Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats (z.B.: Eine am 1.10.2020 [weiterlesen]

• Entgelt bei Quarantäne nach Urlaub

  27.08.20

  Reisen in ein Risikogebiet Reisen Arbeitnehmer in ein Land, für das eine Reisewarnung besteht, wissen sie, dass hieraus die Verpflichtung entsteht, sich bei der Rückkehr in Quarantäne zu begeben. Als Folge der Quarantäne entsteht eine vorübergehende Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung (§ 616 BGB). Dafür muss der Arbeitgeber aber nur dann zahlen, wenn sie [weiterlesen]

• Tuning kann zum Verlust von Versicherungsschutz führen

  08.05.20

  Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrerhöhung der Versicherung anzeigen ( § 23 VVG) und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen wegen Verletzung einer gesetzlichen Obliegenheit (§ 26 VVG). Das Saarländische OLG (Urteil vom 3.4.2020, 5 U 64/19) hat die Kürzung der Versicherungsleistung um zwei [weiterlesen]