Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495\/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat w\u00e4hrend seiner Arbeitszeit h\u00e4ufiger private Dinge, wie z.B. Eink\u00e4ufe in einem Supermarkt, erledigt. Der Arbeitgeber hat dieses Verhalten durch Beauftragung eines Detektivs aufgedeckt. Das ist ein klarer Arbeitszeitbetrug.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die K\u00fcndigung wirksam ist und ob die heimliche Beobachtung durch einen Detektiv als Beweismittel im Prozess verwertet werden darf.<\/p>\n
Das Urteil fiel in der Begr\u00fcndung zun\u00e4chst eindeutig zu Gunsten des Arbeitgebers aus. Das Gericht hat das Verhalten als Arbeitszeitbetrug gewertet und auch die \u00dcberwachung durch den Detektiv als zul\u00e4ssig angesehen, denn der Arbeitgeber hatte zuvor konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Pflichtverletzungen.<\/p>\n
Dennoch hat der Arbeitgeber den Prozess verloren. Das Gericht hat bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung immer eine Abw\u00e4gung der Interessen der Vertragsparteien vorzunehmen. Hier hatte der Arbeitnehmer viel Gewicht in die Waagschale zu legen: Das Arbeitsverh\u00e4ltnis bestand schon viele Jahre\u00a0 und der Kl\u00e4ger hatte bisher keinen Anlass f\u00fcr Beanstandungen gegeben. Er war zudem bereits 58 Jahre alt und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Gericht ging deswegen davon aus, dass eine Abmahnung ausreichend gewesen w\u00e4re und eine \u00c4nderung des Verhaltens des Kl\u00e4gers herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass im K\u00fcndigungsschutzprozess auch bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen immer ein Unterliegen des Arbeitgebers\u00a0 in Betracht zu ziehen ist. Die Entscheidung ist derzeit (10.02.2021) noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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